Wer ist pflichtteilsberechtigt und wie hoch ist der Pflichtteil nach griechischem Recht? (*)

Das griechische Pflichtteilsrecht kann dann zur Geltung kommen, wenn bestimmten gesetzlichen Erben durch Verfügung von Todes wegen kein Erbe oder ein zu geringer Erbteil zukommen soll – entscheidend ist also zunächst die Frage: wer ist pflichtteilsberechtigt und wie hoch ist der Pflichtteil nach griechischem Recht?

Grundsätzlich ist der Schutz der nahen Verwandten und des überlebenden Ehegatten nach griechischem Recht stärker ausgestaltet, als nach deutschem Recht. Während nach deutschem Pflichtteilsrecht nur ein schuldrechtlicher Anspruch (Zahlungsanspruch) gegen die übrigen Erben bestehen kann, können die in den Kreis der geschützten Verwandten fallenden Personen nach griechischem Pflichtteilsrecht echte Miterben in Höhe des Pflichtteils werden (im Folgenden: Pflichtteilserben).

Pflichtteilserben können die Nachfahren (Kinder, Enkelkinder etc.), die Eltern und der überlebende Ehegatte des Erblassers werden, sofern sie im Wege der gesetzlichen Erbfolge zu Erben berufen worden wären. Das Pflichtteilserbrecht besteht in Höhe der Hälfte des Erbrechts nach gesetzlicher Erbfolge. In dieser Höhe werden die Berechtigten Miterben.

Wenn einer der Pflichtteilserben ganz oder teilweise wirksam enterbt wurde oder verzichtet hat oder für erbunwürdig erklärt wurde, dann kommt nach dem Wortlaut des Art. 1826 gr. BGB dessen Pflichterbteil den Pflichtteilserben zu, die im Wege der gesetzlichen Erbfolge an seine Stelle treten.

Beispiel: Der Erblasser hat zwei Kinder. Als testamentarische Alleinerbin hat er aber seine Jugendliebe bestimmt, nicht seine Kinder. Aus Ärger darüber schlägt eines seiner Kinder die Erbschaft aus. Nach Art. 1826 gr. BGB sollte man meinen, dass die beiden Kinder jeweils einen Pflichtteil von 1/4 erhalten (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils von 1/2) und dass der Erbteil des Ausschlagenden dem anderen Kind anwächst, so dass dieses dann 1/2 erhält (1/4 + 1/4).

Aber: Nach Art. 1830 gr. BGB sind für die Bestimmung des Pflichtteils nach griechischem Recht (das auf Grundlage des theoretischen gesetzlichen Erbes bestimmt wird), alle Erben zu berücksichtigen, ausdrücklich auch die wirksam enterbten, die für erbunwürdig erklärten und die, die die Erbschaft ausgeschlagen haben. Daraus folgt – hier am Beispiel einer Ausschlagung – ein Widerspruch: Nach Art. 1826 gr. BGB würde der Pflichterbteil des Ausschlagenden den verbleibenden Erben zukommen, nach Art. 1830 gr. BGB soll die Höhe des Pflichterbteils der verbleibenden Erben aber ausdrücklich unter Berücksichtung auch des ausschlagenden Pflichtteilserben bestimmt werden.

Am Beispiel: Nach 1830 gr. BGB soll der Pflichtteil jedes Kindes 1/4 sein, bei der Berechnung wird das ausschlagende Kind berücksichtigt. Nach 1826 gr. BGB soll der Pflichtteil des ausschlagenden Kindes dem verbleibenden Kind anwachsen; es bekäme 1/2.

Nach herrschender Meinung setzt sich die Regelung des 1830 gr. BGB durch, eine Anwachsung des Pflichterbteils würde im Beispielfall nicht erfolgen.

Wurde einem Pflichtteilsberechtigten weniger als der Pflichtteil vermacht, steht ihm ein Pflichtteilserbrecht hinsichtlich des fehlenden Teils zu. Jede testamentarische Beschränkung eines Pflichtteilserben, die den Pflichtteil schmälert, gilt insofern als „nicht geschrieben“.

Bei der Ermittlung des Erbteils nach gesetzlicher Erbfolge, das für den Pflichterbteil maßgeblich ist, werden auch die Erben berücksichtigt, die wirksam enterbt wurden, die ausgeschlagen haben und die für erbunwürdig erklärt wurden.

Maßgeblich ist also, in welcher Höhe für den Pflichtteilserben ein gesetzliches Erbrecht (Erbquote) bei Berücksichtigung auch der vorgenannten – tatsächlich nicht zu Erben berufenen – Personen bestanden hätte.

Die Berechnung des Pflichterbteils erfolgt auf Grundlage des Bestands und des Werts des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls, wobei zunächst Schulden, Bestattungskosten und Kosten der Inventarerrichtung abzuziehen sind.

Zum Nachlass ist mit dem jeweiligen Wert zum Zeitpunkt der Leistung all das hinzuzurechnen, was der Erblasser zu Lebzeiten einem Pflichtteilserben ohne Gegenleistung zugewendet hat, sei dies im Wege der Schenkung oder auf andere Weise und ebenso auch jedwede Schenkung, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod gemacht hat, es sei denn, diese war durch Anstand oder eine besondere moralische Pflicht gerechtfertigt.

Für die Bestimmung des Pflichterbteils der Eltern wird der dem überlebenden Ehegatten nach Art. 1820 gr. BGB zukommende Voraus nicht in Ansatz gebracht.

Der Wert des Nachlasses wird durch Schätzung ermittelt, wenn dies erforderlich ist. Eine Schätzung des Wertes durch den Erblasser ist nicht verbindlich.

Rechte und Pflichten des Nachlasses, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind, werden bei der Schätzung nicht berücksichtigt. Rechte und Pflichten, die auflösend bedingt sind, werden bei der Schätzung als unbedingt berücksichtigt. Wenn die Bedingung eintritt, erfolgt ein dem geänderten Umstand entsprechender Ausgleich.

Für ungewisse oder zweifelhafte Rechte, sowie für ungewisse Pflichten des Nachlasses gilt das, was für aufschiebend bedingte Rechte und Pflichten gilt.

Auf den Pflichtteil werden Leistungen an den Pflichtteilserben mit dem Wert zum Zeitpunkt ihrer Erbringung angerechnet, wenn sie dem Nachlass nach Art. 1831 gr. BGB hinzugerechnet werden, es sei denn, der Erblasser hat bei der Leistung etwas anderes bestimmt.

Die Anrechnung erfolgt auch, wenn an die Stelle des Abkömmlings, der die Leistung erhalten hat, als Pflichtteilserbe ein anderer Abkömmling tritt.

Jede Schenkung des Erblassers zu Lebzeiten, die nach Art. 1831 gr. BGB dem Nachlass hinzuzurechnen ist, kann rückgängig gemacht werden, wenn der zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers vorhandene Nachlass nicht für den Pflichtteil ausreicht.

Wenn aufeinanderfolgende Schenkungen erfolgten, kann die vorangegangene Schenkung rückgängig gemacht werden, wenn die Rückgängigmachung der nachfolgenden Schenkung nicht ausreicht.

Wird eine Schenkung im Sinne der Artikel 1835, 1836 gr. BGB durch Klage angegriffen, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Schenkung, sondern zu einem schuldrechtlichen Anspruch des Pflichtteilserben gegen den Schenkungsempfänger. Hier ist das Gesetz durch die Verwendung des Begriffs „Rückgängigmachung“ („για να ανατραπεί η δωρεά“ , „μπορεί να  ανατραπεί“ ) ungenau, die zuweilen zu findende Übersetzung mit dem Begriff „Anfechtung“ ist unrichtig.

Dem Plichtteilserben oder dessen Nachfahren steht eine Klage gegen den Schenkungsempfänger oder dessen Erben, gerichtet auf Aufhebung der Schenkung bis zum auf den Pflichtteil fehlenden Teil, zu. Der Schenkungsempfänger kann die Klage durch Hinterlegung des fehlenden Teils abwenden. Die Klage ist binnen einer Frist von zwei Jahren ab dem Tod des Erblassers einzureichen.

Der Schenkungsempfänger oder dessen Erben haften für die ab dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers gezogenen Nutzungen zu dem Teil, zu welchem die Schenkung rückgängig gemacht wurde.

Das Pflichtteilserbrecht kann ausgeschlossen sein:
Wurde ein grundsätzlich pflichtteilsberechtigter Erbe wirksam enterbt, so kommt ihm auch nicht der Pflichterbteil zu. Gleiches gilt, wenn ein Erbe für erbunwürdig erklärt wurde oder wenn der Erbe die Erbschaft ausschlägt.

Die Enterbung eines pflichtteilsberechtigten Erben ist nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Unter anderem muss die Enterbung testamentarisch angeordnet werden und es muss einer der im Gesetz genannten Enterbungsgründe zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung vorliegen.

Der Erblasser kann dem Pflichtteilserben sein Pflichtteilserbe aus bestimmten im Gesetz genannten Gründen entziehen (Enterbung). Die Enterbung erfolgt durch letztwillige Verfügung.

Der Erblasser kann sein Kind enterben wenn:

1. es dem Erblasser, seinem Ehegatten oder einem anderen Abkömmling nach dem Leben trachtete,
2. es den Erblasser oder dessen Ehegatten, von dem es abstammt, vorsätzlich körperlich verletzt hat,
3. es sich eines Verbrechens oder eines Vergehens vorsätzlich gegenüber dem Erblasser oder dessen Ehegatte schuldig gemacht hat,
4. es böswillig seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser verletzt hat,
5. es gegen den Willen des Erblassers einen unsittlichen Lebenswandel führt. Die Enterbung aus diesem Grund ist unwirksam, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers den unsittlichen Lebenswandel endgültig aufgegeben hatte.

Der Erblasser kann einen Elternteil enterben, wenn einer der Gründe der Nr. 1, 3 oder 4 des Art. 1840 gr. BGB in der Person des Elternteils vorliegen.

Der Erblasser kann seinen Ehegatten enterben, wenn er zum Zeitpunkt seines Todes das Recht hatte, begründet eine Scheidungsklage wegen Verschuldens seines Ehegatten einzureichen.

Der Grund für die Enterbung muss zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung vorliegen und dort genannt werden. Derjenige, der sich auf die Enterbung beruft, hat ihren Grund zu beweisen.

Das Recht zur Enterbung erlischt im Fall der Verzeihung. Die Verzeihung, die nach der Anordnung der Enterbung erfolgt, führt zur Unwirksamkeit der Enterbung.

Wenn der pflichtteilsberechtigte Abkömmling einen verschwenderischen Lebenswandel führt oder überschuldet ist, kann der Erblasser entweder mit letztwilliger Verfügung anordnen, dass das Plichtteilserbe den Nachkommen des Pflichtteilserben entsprechend deren Erbquoten nach gesetzlicher Erbfolge zukommt, oder einen Testamentsverwalter zur Verwaltung des Pflichtteilserbes einsetzen, oder beides.